Versicherung allgemein
25.04.2012 - Unfallversicherung: Der Bundesrat aktualisiert zwei Verordnungen - NEU
Der Bundesrat hat die Änderungen in zwei Verordnungen zur Verhütung von Berufsunfällen gutgeheissen. Gewisse veraltete Bestimmungen wurden aufgehoben, andere an die aktuellen Normen angepasst.
Der Bundesrat hat die Änderungen in zwei Verordnungen zur Verhütung von Berufsunfällen gutgeheissen. Gewisse veraltete Bestimmungen wurden aufgehoben, andere an die aktuellen Normen angepasst.
10.04.2012 - Wirksamkeit der Prämienverbilligung Monitoring 2010 - NEU
Für das Jahr 2010 wurde zum sechsten Mal eine Studie über die sozialpolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligung durchgeführt. Der vorliegende Bericht gibt einen Einblick in das finanzielle Engagement der Kantone und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung bei verschiedenen Modellhaushalten. Er bestätigt die Ergebnisse früherer Studien: Das Prämienverbilligungssystem ist ein wirksames Korrektiv für die Einheitsprämie.
Für das Jahr 2010 wurde zum sechsten Mal eine Studie über die sozialpolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligung durchgeführt. Der vorliegende Bericht gibt einen Einblick in das finanzielle Engagement der Kantone und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung bei verschiedenen Modellhaushalten. Er bestätigt die Ergebnisse früherer Studien: Das Prämienverbilligungssystem ist ein wirksames Korrektiv für die Einheitsprämie.
03.04.2012 - Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2010 Moderates Wachstum der Gesundheitsausgaben - NEU
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen betrugen im Jahr 2010 insgesamt 62,5 Milliarden Franken und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Da im Jahr 2010 das Bruttoinlandprodukt gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent stieg, stabilisierte sich das Verhältnis der Gesundheitsausgaben zum Bruttoinlandprodukt bei 11,4 Prozent. Dies sind die Ergebnisse der neuesten provisorischen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens.
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen betrugen im Jahr 2010 insgesamt 62,5 Milliarden Franken und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Da im Jahr 2010 das Bruttoinlandprodukt gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent stieg, stabilisierte sich das Verhältnis der Gesundheitsausgaben zum Bruttoinlandprodukt bei 11,4 Prozent. Dies sind die Ergebnisse der neuesten provisorischen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens.
16.02.2012 - Krankenversicherung: Teilausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Prämien während sechs Jahren
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem Parlament überwiesen. Innert sechs Jahren sollen kantonale Überschüsse und Defizite der Krankenversicherer teilweise ausgeglichen werden, die in der Vergangenheit entstanden sind.
16.02.2012 - Soziale Krankenversicherung: Aufsicht stärken und Transparenz erhöhen - NEU
Der Bundesrat will die Aufsicht in der sozialen Krankenversicherung stärken und die Transparenz des Systems erhöhen. Die Instrumente der Aufsichtsbehörde zum Schutz der Krankenkassen und ihrer Versicherten sollen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Gesetzesentwurf ans Parlament überwiesen.
Der Bundesrat will die Aufsicht in der sozialen Krankenversicherung stärken und die Transparenz des Systems erhöhen. Die Instrumente der Aufsichtsbehörde zum Schutz der Krankenkassen und ihrer Versicherten sollen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Gesetzesentwurf ans Parlament überwiesen.
11.01.2012 - Untersuchung der FINMA im Fall KPT - Krankenzusatzversicherung
Die FINMA hat mit ihrer heute publizierten Verfügung vom 6. Januar 2012 das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie einiger ihrer Führungspersonen im Privatversicherungsbereich abgeschlossen und diverse Sanktionen verhängt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft nun seinerseits, ob auch im Bereich der sozialen Krankenversicherung, namentlich bei der KPT Krankenkasse AG und der Agilia Krankenkasse AG Massnahmen angezeigt sind.
Die FINMA hat mit ihrer heute publizierten Verfügung vom 6. Januar 2012 das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie einiger ihrer Führungspersonen im Privatversicherungsbereich abgeschlossen und diverse Sanktionen verhängt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft nun seinerseits, ob auch im Bereich der sozialen Krankenversicherung, namentlich bei der KPT Krankenkasse AG und der Agilia Krankenkasse AG Massnahmen angezeigt sind.
13.12.2011 - Bundesrat genehmigt Jahresrechnung 2010 der Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat hat aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von 1,71 Mrd. Franken ab, die Darlehensschulden stiegen per Ende 2010 auf 7,4 Mrd. Franken. Mit der revidierten Arbeitslosenversicherung und der Aufstockung des Ausgleichsfonds im Zusammen-hang mit der Frankenstärke ist 2011 mit einem Überschuss und einem deutlichen Schuldenabbau zu rechnen.
Der Bundesrat hat aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von 1,71 Mrd. Franken ab, die Darlehensschulden stiegen per Ende 2010 auf 7,4 Mrd. Franken. Mit der revidierten Arbeitslosenversicherung und der Aufstockung des Ausgleichsfonds im Zusammen-hang mit der Frankenstärke ist 2011 mit einem Überschuss und einem deutlichen Schuldenabbau zu rechnen.
09.12.2011 - Risikoausgleich soll weiter verfeinert werden
Der Bundesrat präzisiert seine Vorstellungen, wie der Risikoausgleich unter den Krankenversicherern weiter verfeinert werden soll. Demnach soll mittelfristig auch der Medikamentenbedarf der Versicherten mit einbezogen werden. Damit kann einerseits die Jagd nach so genannten guten Risiken eingedämmt und andererseits für die Krankenkassen der Anreiz für innovative Angebote zur Förderung der integrierten Versorgung vergrössert werden.
Der Bundesrat präzisiert seine Vorstellungen, wie der Risikoausgleich unter den Krankenversicherern weiter verfeinert werden soll. Demnach soll mittelfristig auch der Medikamentenbedarf der Versicherten mit einbezogen werden. Damit kann einerseits die Jagd nach so genannten guten Risiken eingedämmt und andererseits für die Krankenkassen der Anreiz für innovative Angebote zur Förderung der integrierten Versorgung vergrössert werden.
08.12.2011 - Neue Reservevorschriften für die Krankenversicherer
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat die neuen Reservebestimmungen erlassen, die für die Krankenversicherer ab dem kommenden Jahr gelten.
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat die neuen Reservebestimmungen erlassen, die für die Krankenversicherer ab dem kommenden Jahr gelten.
15.11.2011 - Die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2011 ist erschienen
Sie gibt einen Überblick über die aggregierten Finanzen der Sozialversicherungen 2009. Die Ausgaben stiegen 2009 um 7,3% , die Einnahmen sind tiefer als im Vorjahr ausgefallen (-0,5%). Die ersten Ergebnisse des Jahres 2010 zeigen jedoch, dass 2009 in finanzieller Hinsicht ein ausserordentliches Jahr war. Die Sozialleistungsquote hat 2009 entsprechend dem hohen Ausgabenwachstum von Beruflicher Vorsorge (BV) und ALV in vermindertem Mass auch von AHV und Krankenversicherung (KV) den Stand von 21,7 Prozentpunkten des BIP erreicht. Erste Ergebnisse für 2010 und Schätzungen für 2011 deuten darauf hin, dass die Einnahmen wieder stärker wachsen werden als die Ausgaben. Dies ist auf Anpassungen auf der Finanzierungsseite von gewissen Versicherungen zurück zu führen (IV, EO, ALV). Druckversion ab Dezember unter http://www.bundespublikationen.ch bestellbar (Bestellnummer 318.122.11D).
14.11.2011 - Krankenversicherungsprämien-Index 2011 Prämienwachstum zwischen 2010 und 2011 dämpfte die Entwicklung der verfügbaren Einkommen um 0,4 Prozentpunkte
Der Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI) verzeichnete für das Prämienjahr 2011 ein Wachstum von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf der Basis 1999=100 erreichte der KVPI damit einen Indexstand von 165,3 Punkten. Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete KVPI erfasst die Prämienentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Krankenzusatzversicherung. Anhand des KVPI lässt sich die Auswirkung der Prämienentwicklung auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens schätzen. Gemäss der KVPI-Modellrechnung dämpften 2011 die steigenden Prämien das Wachstum des verfügbaren Durchschnittseinkommens um 0,4 Prozentpunkte.
Der Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI) verzeichnete für das Prämienjahr 2011 ein Wachstum von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf der Basis 1999=100 erreichte der KVPI damit einen Indexstand von 165,3 Punkten. Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete KVPI erfasst die Prämienentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Krankenzusatzversicherung. Anhand des KVPI lässt sich die Auswirkung der Prämienentwicklung auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens schätzen. Gemäss der KVPI-Modellrechnung dämpften 2011 die steigenden Prämien das Wachstum des verfügbaren Durchschnittseinkommens um 0,4 Prozentpunkte.
02.11.2011 - Krankenversicherung: Verordnungsänderungen für Versicherte in EU-/EFTA-Staaten
Der Bundesrat hat in der Krankenversicherung Verordnungsänderungen verabschiedet, die für Versicherte gelten, die in EU-/EFTA-Staaten wohnen. Diese sehen unter anderem das Recht zur Wahl der Behandlung im Wohnsitzstaat oder der Schweiz vor. Neu erfolgt die Erstattungen von Kosten nicht mehr über Pauschalen, sondern es werden die effektiven Kosten berechnet. Zudem werden diese Versicherten nicht mehr in den Risikoausgleich zwischen den Versicherern miteinbezogen.
Der Bundesrat hat in der Krankenversicherung Verordnungsänderungen verabschiedet, die für Versicherte gelten, die in EU-/EFTA-Staaten wohnen. Diese sehen unter anderem das Recht zur Wahl der Behandlung im Wohnsitzstaat oder der Schweiz vor. Neu erfolgt die Erstattungen von Kosten nicht mehr über Pauschalen, sondern es werden die effektiven Kosten berechnet. Zudem werden diese Versicherten nicht mehr in den Risikoausgleich zwischen den Versicherern miteinbezogen.
28.09.2011 - Massnahmen im Gesundheitswesen greifen: Prämienanpassung 2012 moderat
Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden 2012 um durchschnittlich 2,2 Prozent angepasst, was monatlich rund 8 Franken 20 Rappen entspricht. Je nach Kanton liegt die Prämienentwicklung in einer Bandbreite zwischen minus 1 und 5,5 Prozent. Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI, zog eine positive Bilanz der bisherigen Sparmassnahmen und wies auf die weiteren geplanten Reformen hin, um Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern und damit das Sparpotenzial besser auszuschöpfen.
Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden 2012 um durchschnittlich 2,2 Prozent angepasst, was monatlich rund 8 Franken 20 Rappen entspricht. Je nach Kanton liegt die Prämienentwicklung in einer Bandbreite zwischen minus 1 und 5,5 Prozent. Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI, zog eine positive Bilanz der bisherigen Sparmassnahmen und wies auf die weiteren geplanten Reformen hin, um Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern und damit das Sparpotenzial besser auszuschöpfen.
07.09.2011 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertrags-gesetzes
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das geltende Gesetz ist über hundert Jahre alt und genügt den heutigen Anforderungen des modernen Versicherungsmarktes nicht mehr.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das geltende Gesetz ist über hundert Jahre alt und genügt den heutigen Anforderungen des modernen Versicherungsmarktes nicht mehr.
22.06.2011 - Krankenversicherung: Teilausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Prämien während sechs Jahren
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren für eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eröffnet. Innert sechs Jahren sollen kantonale Überschüsse und Defizite der Krankenversicherer teilweise ausgeglichen werden, welche in der Vergangenheit entstanden sind. Die Vernehmlassung dauert bis Ende September.
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren für eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eröffnet. Innert sechs Jahren sollen kantonale Überschüsse und Defizite der Krankenversicherer teilweise ausgeglichen werden, welche in der Vergangenheit entstanden sind. Die Vernehmlassung dauert bis Ende September.
06.04.2011 - Krankenversicherung: Bundesrat möchte die Prämien zurückerstatten, die in einigen Kantonen zu viel bezahlt wurden
Der Bundesrat hat von einem Aussprachpapier des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Frage der Rückvergütung der Prämien der Krankenversicherung Kenntnis genommen, die in einigen Kantonen zu viel bezahlt wurden. Er hat das EDI beauftragt, eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorzulegen, um diese Unterschiede auszugleichen, die seit dem Inkrafttreten des KVG entstanden sind.
Der Bundesrat hat von einem Aussprachpapier des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Frage der Rückvergütung der Prämien der Krankenversicherung Kenntnis genommen, die in einigen Kantonen zu viel bezahlt wurden. Er hat das EDI beauftragt, eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorzulegen, um diese Unterschiede auszugleichen, die seit dem Inkrafttreten des KVG entstanden sind.
28.02.2011 - Gesundheitskosten zulasten der Krankenversicherung: Kosten 2010 im Griff
Die Kosten zulasten der Krankenversicherung beliefen sich 2010 auf 24,315 Mio. Franken oder 3125 Franken pro versicherte Person. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 1,8 %. Damit wurde das zweitbeste Ergebnis seit Inkrafttreten des KVG im Jahr 1996 erzielt (2006: + 1,3). Die Massnahmen, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) getroffen hat, haben zudem erstmals zu einem Rückgang der Kosten für Laboranalysen geführt (- 4 %). Auch die Kosten für Medikamente haben abgenommen (- 0,7 %), was erst einmal, im Jahr 2006, vorgekommen ist. Das durchschnittliche jährliche Kostenwachstum seit der Einführung des KVG liegt bei 4,3 %.
Die Kosten zulasten der Krankenversicherung beliefen sich 2010 auf 24,315 Mio. Franken oder 3125 Franken pro versicherte Person. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 1,8 %. Damit wurde das zweitbeste Ergebnis seit Inkrafttreten des KVG im Jahr 1996 erzielt (2006: + 1,3). Die Massnahmen, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) getroffen hat, haben zudem erstmals zu einem Rückgang der Kosten für Laboranalysen geführt (- 4 %). Auch die Kosten für Medikamente haben abgenommen (- 0,7 %), was erst einmal, im Jahr 2006, vorgekommen ist. Das durchschnittliche jährliche Kostenwachstum seit der Einführung des KVG liegt bei 4,3 %.
02.02.2011 - Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz
Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Dieses eigenständige Bundesgesetz soll die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken. Das Gesetz sieht unter anderem neue Anforderungen im Bereich der Corporate Governance, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht zum Schutz des Versicherten und verstärkte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zudem soll die Aufsicht selbsttragend finanziert und verwaltungsunabhängig werden.
20.01.2011 - Krankenversicherung: starker Rückgang der Kosten für die Versicherungsvermittlung und das Telefonmarketing
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde über die Massnahmen informiert, die santésuisse im Bereich Versicherungsvermittlung und Telefonmarketing plant. Es nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit den wichtigsten Krankenversicherern eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. Diese haben sich unter der Federführung von santésuisse verpflichtet, einen Verhaltenskodex einzuhalten, der die Tätigkeiten im Bereich Versicherungsvermittlung und Telefonmarketing stark einschränken wird. Diese Vereinbarung wird die Gesamtrechnung für die Versicherten um jährlich 60 bis 100 Millionen Franken entlasten.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde über die Massnahmen informiert, die santésuisse im Bereich Versicherungsvermittlung und Telefonmarketing plant. Es nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit den wichtigsten Krankenversicherern eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. Diese haben sich unter der Federführung von santésuisse verpflichtet, einen Verhaltenskodex einzuhalten, der die Tätigkeiten im Bereich Versicherungsvermittlung und Telefonmarketing stark einschränken wird. Diese Vereinbarung wird die Gesamtrechnung für die Versicherten um jährlich 60 bis 100 Millionen Franken entlasten.
13.12.2010 - Bundesrat heisst Bericht zur einheitlichen Finanzierung von KVG-Leistungen gut
Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen vorzulegen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur Umsetzung der Motion.
Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen vorzulegen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur Umsetzung der Motion.
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